Aktuelle Pressemitteilungen

Landesregierung bricht Wahlversprechen. Finanzausstattung der Thüringer Kommunen nicht ausreichend

CDU Kreisverband Gera

Johannisstraße 4

07545 Gera

 

 

Pressemeldung vom 25.02.2015

 

 

CDU: Landesregierung bricht Wahlversprechen.

Finanzausstattung der Thüringer Kommunen nicht ausreichend

 

Die Lage in vielen Thüringer Kommunen ist dramatisch. In Gera etwa fehlen dem Stadtetat 21 bis 25 Millionen Euro. Notwendige Investitionen in Schulen und Infrastruktur sind nicht möglich, freiwillige Leistungen müssen gestrichen werden. In der ersten Debatte zum Haushalt im Geraer Stadtrat deckte der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei Andreas Schubert auf, dass ein strukturelles Defizit bestehe, da die Kommunen von Land und Bund unterfinanziert seien. Was er verschwieg: Seine Partei hatte im  Landtagswahlkampf ein Hilfspaket für die Kommunen von über 239 Millionen Euro versprochen, aktuell sind noch 78 Millionen im Gespräch. Ein Drittel davon bräuchte alleine Gera dringend. „Das die Versprechen der Linkspartei nicht einzuhalten sind, war von vorneherein abzusehen“, kommentiert der Kreisvorsitzende der CDU Gera, Christian Klein, „doch dass sich erst die Aufstellung des Landeshaushaltes über Monate in die Länge zieht, und nun ein Betrag in Aussicht gestellt wird, der nicht einmal die Hälfte des Bedarfes der Kommunen deckt, ist für mich glatter Wahlbetrug.“ Selbst der Geschäftsführer des Gemeinde- und Städtebundes, Ralf Rusch, ist der Ansicht: Netto bekämen man in diesem Jahr sogar etwa 50 Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Auch ist es „unehrlich“, so Klein (CDU), dass sich die rot-rot-grüne Landesregierung Gelder die der Bund den Thüringer Kommunen aufgrund der Aufstockung des Sonderfonds für den Ausbau der Kitabetreuung zur Verfügung stellt, als ihre eigene Förderung zuschreibt. Die Gelder aus dem Sonderfonds werden lediglich durchgeleitet. An dieser Leistung hat die Landesregierung keinen Anteil.

 

 

V.i.S.d.P.

 

Christian Klein

CDU-Kreisvorsitzender

 

Zurück zur Stabilitätsunion

Pressemeldung vom 13.02.2015

 

Zurück zur Stabilitätsunion

Finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu Gast in Gera

Am Montag, dem 9. Februar 2015 war die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU Bundestagsfraktion Antje Tillmann zu Gast bei der CDU-Gera. Sie berichtet den Mitgliedern von der derzeitigen aktuellen Entwicklung im Bereich der Staatsschuldenkrise, dem Fiskalpakt und Europäischen Stabilitätsmechanismus sowie der Bankenunion.

„Diese Themen sind von politischer Brisanz und ein  Teil des täglichen Sorgenpaktes vieler Bürger. Daher war es wichtig, dass Frau Tillmann uns die Hintergründe erläutert hat, um die komplizierten politischen Prozesse, die zur Entscheidung des Bundestags mit dem Ersten Hilfspaket in Höhe von 73 Mrd. Euro für Griechenland nachvollziehen zu können“, kommentierte der CDU-Kreisvorsitzende Christian Klein.

Im Mai 2010 war Griechenland nicht mehr in der Lage die auslaufenden Staatsanleihen zu refinanzieren und somit wäre Griechenland im Mai 2010 zahlungsunfähig gewesen. „Ein unkontrollierter Bankrott hätte einen Dominoeffekt gehabt und sich auf weitere bereits kriselnde Staaten wie Irland und Portugal negativ ausgewirkt“, so die Bundestagsabgeordnete Tillmann. Um diesen Dominoeffekt zu verhindern waren die Hilfspakete für Griechenland unbedingt notwendig.

Auch betonte die finanzpolitische Sprecherin, dass es sich bei dieser Krise um eine Staatsschuldenkrise und nicht um eine Eurokrise gehandelt hat. Das ungebremste Schuldenmachen der Mitgliedsstaaten der Eurozone habe die Krise versucht, nicht die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung. Der gemeinsame Binnenmarkt sichert Deutschland etwa 5,5 Mio. Arbeitsplätze, da mehr als ein Drittel des deutschen Exportes in die Länder der Eurozone geht. Vor der Währungsunion hatten Deutsche Unternehmen alleine zur Absicherung von Wechselkursrisiken jährliche Kosten von 10 Mrd. EUR. Mit eine Inflation von unter 2 Prozent ist der Euro auch stabiler als die D.-Mark.

Um das Wiederentstehen einer neuen Staatsschuldenkrise in der Eurozone zu verhindern, wurden zwischenzeitlich mehrere Schutzmechanismen durch die Mitgliedstaaten eingeführt. Der Fiskalpakt und der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM). Die Haushalte der Mitgliedstaaten müssen zukünftig ausgeglichen sein, in den nationalen Verfassungen sind Schuldenbremsen zu verankern. Krisenstaaten erhalten nur noch finanzielle Hilfen zur Haushaltssanierung, wenn diese mit  wirtschaftspolitischen Reformen einher gehen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und aus eigener Kraft tragfähige öffentliche Finanzen zurückzuerlangen.

 

 

V.i.S.d.P.

 

Christian Klein

CDU-Kreisvorsitzender

CDU Gera besucht Thorey Textil Textilveredelung ist Branche mit Zukunft 

Pressemeldung vom 23.01.2015

 

CDU Gera besucht Thorey Textil

Textilveredelung ist Branche mit Zukunft

 

Mitglieder der CDU-Gera, insbesondere die Mitglieder der Stadtratsfraktion, besuchten am Mittwoch den 21. Januar 2015 das Geraer Unternehmen Thorey Textilveredelung GmbH. Der Unternehmensbesuch begann mit einem kurzen Einführungsvortrag des Geschäftsführers Herrn Andreas Ludwig und des Unternehmensgründers Herrn Volker Thorey. Dabei wurde deutlich, dass die Textilherstellung und Textilveredelung in der Geschichte der Familie Thorey eine bedeutende Rolle gespielt hat. So gründete der Urgroßvater von Volker Thorey 1883 in Falkenstein in Sachsen damals Deutschlands größten Textilbetrieb mit 3000 Beschäftigten. 1994 wurde das Unternehmen in Gera neu gegründet. Nach der Wiedervereinigung konnte somit ein Teil der Textilindustrie in Gera erhalten werden. Das Unternehmen hat sich in den vergangenen Jahrzehnten immer stärker auf die Textilveredelung insbesondere technischer Textilien spezialisiert. So ist das Unternehmen in mehrere große Forschungsprojekte eingebunden. Dabei handelt es sich insbesondere um Projekte zur Entwicklung neuer Textilveredelungstechniken bzw. -verfahren. Derzeit sind im Unternehmen 65 Arbeitnehmer beschäftigt. Davon sind 20% Auszubildende. „Diese Ausbildungsquote in Gera ist vorbildlich“, so der CDU-Kreisvorsitzende Christian Klein. Dennoch gibt die Geschäftsleitung zu bedenken, dass es in den letzten Jahren immer schwieriger geworden ist, Auszubildende mit guten Noten und  guten Umgangsformen zu akquirieren. Die weiblichen Bewerber seien hier deutlich besser aufgestellt. Auch nutzte  die Geschäftsleitung alle Kommunikationsmöglichkeiten um für den Beruf des Anlagenführers und Produktgestalters (Textilveredelung) zu werben. Schulklassen seinen immer willkommen. Die Kommunikationsmittel reichen von Mundpropaganda bis zum Internet.

Insgesamt wird im Unternehmen pro Jahr 20 Mio. m² Ware verarbeitet. Die Kunden stammen vorwiegend aus Deutschland. Aber auch Großkunden aus Belgien und Schweden sind von der Qualität der Arbeit im Unternehmen überzeugt. Mit dem eigenen Fuhrpark können Kunden in schnellst möglicher Zeit in ganz Deutschland und den angrenzenden Nachbarstaaten beliefert werden.

Bei der anschließenden Besichtigung der Produktionshallen konnten sich die CDU-Mitglieder einen Eindruck von der Innovationskraft des Unternehmens verschaffen.

„Ich bin dankbar, dass wir solche Unternehmer wie Herrn Thorey haben, die nach der Wiedervereinigung sich in Gera angesiedelt haben und Arbeitsplätze in der Region sichern. Das die Entwicklung der Region Gera dem Unternehmen neben seinem wirtschaftlichen Erfolg wichtig ist, beweist auch die Unterstützung von Vereinen und Verbänden im gesellschaftlichen Bereichen, wie z.B. des Streetwork e.V.“ so Klein (CDU).

V.i.S.d.P.

 

Christian Klein

CDU-Kreisvorsitzender

IGS - Brandschäden an der Schule

CDU Gera auch 2015 verantwortungsvoll für die Stadt und die Bürger

Erhalt der Grundschule Aga

Besuch der Firma Meleghy in Gera

Volkstrauertag

Model Gera nach 25 Jahren Roter Mehrheiten, als Warnung für ganz Thüringen vor Rot-Rot-Grün.

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler besucht Kontakt- und Beratungsstelle des Streetwork GERA e.V. Ich halte die Legalisierung von Canabis für den falschen Weg

CDU Kreisverband Gera

Johannisstraße 4

07545 Gera

 

 

 

 

Pressemitteilung vom 01.09.2014

 

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler besucht Kontakt- und Beratungsstelle des Streetwork GERA e.V.

Landtagskandidat Christian Klein hält Legalisierung von Canabis für den falschen Weg

 

Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung Marlene Mortler besuchte am Freitag, 29.08. den Streetwork GERA e.V.. Vor Ort machte sie sich ein Bild über die Vereinsarbeit und speziell über die Kontaktaufnahme und Beratung von suchtkranken Jugendlichen und jungen Erwachsenen. Andreas Heimerdinger, Vorsitzender des Streetwork Gera, beschrieb die Arbeit mit von Obdachlosigkeit bedrohten Jugendlichen im Nachtasyl des Streetwork Gera. Etwa 60 Prozent der aufgenommenen Jugendlichen konsumierten Drogen führte er aus. Vor allem der Konsum von Canabis stehe dabei im Fokus. Frau Mortler erwähnte die aktuelle wissenschaftliche Studienlage, nach der insbesondere bei jungen Menschen durch den Gebrauch von Canabis neurologische Veränderungen bis hin zu psychischen Erkrankungen auftreten. „Eine Legalisierung von Canabis ist daher der falsche Weg“, betonte der Kreisvorsitzende der CDU Gera und Direktkandidat für den Thüringer Landtag Christian Klein in der anschließenden Gesprächsrunde mit örtlichen Experten und interessierten Bürgern. Suchtkranke dürften zwar nicht kriminalisiert werden, eine völlige Legalisierung außer zu medizinischen Zwecken käme jedoch einer Verharmlosung gleich und würde zu neuen Gefährdungen führen. Jan Janowitz, Suchtberater der Diakonie Gera, führte die Niederlande als Beispiel an, wo eine Legalisierung von Canabis zu einer Steigerung des Konsums und einer Erweiterung des Schwarzmarktes geführt habe. Janowitz gab zudem Einblick in die Arbeit der Suchtberatungsstelle. Das dortige Hauptproblemfeld sei der Missbrauch von Alkohol, bei den illegalen Drogen habe Crystal Meth seit 2011 Canabis abgelöst. Marlene Mortler hob hervor, dass auch aus ihrer Sicht dem Kampf gegen Alkoholmissbrauch und neuen Strategien gegen Crystal Meth eine hohe Bedeutung zukomme und neue Angebote entwickelt würden. Janowitz und Heimerdinger betonten die Notwendigkeit einer höheren und gesicherten Personalausstattung in der Arbeit mit Suchtkranken. So führe die Diakonie mit nur knapp fünf Stelleneinheiten weit über 4000 Beratungsgespräche jährlich und müsse der Streetwork GERA das Nachtasyl mit befristeten Projekten führen. Einen Bedarf gäbe es in Gera für eine 24-Stunden Anlaufstelle. Dies habe die CDU bereits in ihr Kommunalwahlprogramm aufgenommen, betonte Christian Klein. Er machte deutlich, dass die Stadt Gera dafür eine Unterstützung des Bundes benötige.

 

V.i.S.d.P.

 

Christian Klein

CDU Kreisvorsitzender

 

 

 

Klein kritisiert überstürzte Comma-Abwicklung

CDU Gera begrüßt Unterstützung durch Finanzminister Land sichert Löhne und Gehälter

Ehrliche Aufarbeitung der Stadtwerkeinsolvenz angemahnt

Thema Finanzen "CDU hält Wort"